{"id":580,"date":"2023-01-04T10:12:23","date_gmt":"2023-01-04T09:12:23","guid":{"rendered":"https:\/\/rlsadvice.pl\/?p=580"},"modified":"2023-05-24T10:31:23","modified_gmt":"2023-05-24T08:31:23","slug":"steuertuecken-in-polen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rlsadvice.pl\/de\/steuertuecken-in-polen\/","title":{"rendered":"Steuert\u00fccken in Polen"},"content":{"rendered":"

Steuert\u00fccken in Polen \u2013 nach wahren Begebenheiten<\/strong><\/p>\n

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Mit diesem Beitrag will ich zwei Geschichten erz\u00e4hlen, die in unserer Praxis vorgekommen sind. Diese Erz\u00e4hlung ist angedacht, wom\u00f6glich jemand vor einer Wiederholung zu\u00a0bewahren. Beide F\u00e4lle haben sich im Anlagenbau ereignet. In beiden F\u00e4llen hat der Endkunde den Auftrag im Regime von Ausschreibungen aus der \u00f6ffentlichen Hand vergeben.<\/p>\n


\n<\/b>Fall 1 \u2013 ein schl\u00fcsselfertiges Werk und die unklare Umsatzsteuer<\/strong><\/p>\n

Der erste Fall ist eine Baustelle mit einem schl\u00fcsselfertigen Werk. Die vertragliche Grundlage war die FIDIC-Vorlage mit etlichen \u00c4nderungen. \u00dcblicherweise ist ein FIDIC-Vertrag aufgebaut: 1% Zahlung bei Vertragsabschluss, dann wird die Vertragserf\u00fcllung durch einen Vertragsingenieur \u00fcberwacht, der in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Fortschritte abmisst und\u00a0Zahlungszertifikate ausstellt, die einen Zahlungsanspruch des Bauherrn im Verh\u00e4ltnis zum Fortschritt der Arbeiten begr\u00fcnden. Die letzten 20% werden nach Vertragserf\u00fcllung bezahlt. B\u00fcrgerrechtlich ist ein FIDIC-Vertrag im Regelfall ein Bauvertrag, mit dem der\u00a0Generalunternehmer verpflichtet wird, ein vollst\u00e4ndiges Bauwerk zu liefern. Sollte er am\u00a0Bauvorhaben scheitern, ist er dann im Modelfall verpflichtet, den Ursprungszustand der\u00a0Baustelle wiederherzustellen \u2013 was in wirklichen Leben zugegeben nicht zuletzt aus\u00a0wirtschaftlichen Gr\u00fcnden eher nie geschieht.<\/p>\n

Der springende Punkt dieser Geschichte ist, welchen Charakter f\u00fcr die Umsatzsteuer die\u00a0Zahlungen f\u00fcr den Bauherrn vor der Schlussrechnung haben. Dies vor dem Hintergrund, dass f\u00fcr die Umsatzsteuer entweder eine Leistungserf\u00fcllung oder die Vereinnahmung einer Vorauszahlung ein Steuerereignis darstellt. So sind hier die Zahlungen vor\u00a0der\u00a0Schlussrechnung grunds\u00e4tzlich Vorauszahlungen, auf die der Anspruch mit\u00a0den\u00a0Zahlungszertifikaten best\u00e4tigt wird. In Polen tritt aber auch stark die \u00dcberlegung in\u00a0den\u00a0Vordergrund, ob es sich nicht um Bezahlungen von (Teil)Leistungserf\u00fcllungen handelt, die mit den Zahlungszertifikaten zum jeweiligen Stichtag festgestellt werden.<\/p>\n

Der Verstand sieht, dass die vertragliche Leistung in der Lieferung eines schl\u00fcsselfertigen Werkes besteht und daher vor dieser Lieferung eine Leistung nicht erbracht werden kann. In\u00a0unserem Fall h\u00e4tte sich nun aber der Verstand geirrt.<\/p>\n

In unserem Fall gab es in puncto Rechnungslegung eine Zwischenstelle zwischen dem\u00a0Mandanten und dem Investor: Der Bauherr war ein Konsortium, in dessen Rahmen zwar der Mandant der Konsortialf\u00fchrer war, die Rechnung an den Investor aber ein Konsorte gelegt hat, umsatzsteuerlich war er der Leistungsempf\u00e4nger des Mandanten. Der\u00a0Leistungsempf\u00e4nger war ein polnisches Bauunternehmen. Der Leistungsempf\u00e4nger ist von Teilleistungserbringungen ausgegangen, hat an den Investor Rechnungen nach seinem Gutd\u00fcnken zum Stichtag des jeweiligen Zahlungszertifikats gelegt und erwartet, dass ihm der\u00a0Mandant mit seiner Rechnung folgt. Der Mandant hat sich geweigert, eine solche Rechnung zu legen \u2013 da zu jener Rechtslage eine Rechnungslegung dem Einverst\u00e4ndnis mit\u00a0dem Vorliegen eines Steuerereignisses geglichen h\u00e4tte. Das war f\u00fcr den Mandanten umso mehr inakzeptabel, als er bei den vorliegenden vertraglichen Zahlungskonditionen die Steuer zwecks Abf\u00fchrung um etwa sechs Wochen vorfinanzieren m\u00fcsste, bevor die Zahlung vom\u00a0Investor auch an ihn kam. Der Leistungsempf\u00e4nger hat aber auf die Rechnung vom\u00a0Mandanten gepocht, um sie vorsteuerseitig geltend zu machen und seine eigene Steuerschuld zu mindern: Hier ist zu erl\u00e4utern, dass die Umsatzsteuererkl\u00e4rungen in Polen bei\u00a0den hier in Frage kommenden Umsatzvolumina monatlich abgegeben werden, in Polen gibt es keine monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und eine Umsatzsteuer-jahreserkl\u00e4rung zum Jahresende sondern monatliche finale Steuererkl\u00e4rungen. Da\u00a0der\u00a0Leistungsempf\u00e4nger die Eingangsrechnung vom Mandanten letzten Endes erst nach\u00a0der Bezahlung und etwa zwei Monate \u00fcber seine Erwartung hinaus bekommen hat aber seine Rechnung an den Investor l\u00e4ngst gelegt war, so hat der Leistungsempf\u00e4nger seinen Umsatz nach seiner Vorstellung erkl\u00e4rt und \u2026 die Steuer nicht bezahlt. Er hat die Steuer an\u00a0sich vollstrecken lassen ohne irgendetwas dagegen zu tun: Ohne die zumindest diskutabel gelegte Rechnung zu stornieren, ohne sie etwa als steuerirrelevant bis zur Bezahlung zur\u00fcckzuhalten, ohne eine Zahlungsstundung zu beantragen etc. Die dabei angefallenen Vollstreckungskosten hat er bei dem Mandanten als Schadensersatz eingeklagt.<\/p>\n

Auch nach dem polnischen Gesetz liegt ein Schadensersatzfall vor, wenn der Schaden unmittelbar durch das Handeln oder Unterlassen durch den Verursacher zugef\u00fcgt wird. Sollten dem Gesch\u00e4digten Mittel verf\u00fcgbar sein \u2013 Rechnungsstornierung, Rechnungserkl\u00e4rung nach Bezahlung, Stundung der Zahlung etc. \u2026 \u2013 die er eigenwillig nicht hat zum Einsatz kommen lassen, so d\u00fcrfte er einen Schadensersatz nicht verlangen: Wer sich selbst schadet ist ja auch selber schuld. Hier, wohl vermerkt, ging es nicht nur allein um\u00a0die\u00a0Frage, ob eine Rechnung gelegt werden sollte oder nicht, sondern auch um eine Reihe von allen m\u00f6glichen Zwischenstellen, die zum Anfall der Vollstreckungskosten gef\u00fchrt haben, mitunter nicht zuletzt um die ausgebliebene Steuerzahlung durch den\u00a0Leistungsempf\u00e4nger \u2013 der in diesem Fall auch das Geld hierf\u00fcr h\u00e4tte, wie es sich sp\u00e4ter herausgestellt hat. Und hier kam eigentlich der Super-GAU: Das polnische Gericht hat dem\u00a0\u201eGesch\u00e4digten\u201c Recht gegeben und der Mandant blieb auf einem sechsstelligen Eurobetrag an Vollstreckungskosten des Leistungsempf\u00e4ngers sitzen.<\/p>\n


\nFazit:<\/strong>\u00a0In Polen bietet es sich, die Zahlungskonditionen unter detaillierter Festlegung der\u00a0Zeitpunkte der Rechnungslegung und Ber\u00fccksichtigung der Steuerereignisse abzustimmen, bevor die Rechnungslegung w\u00e4hrend der Vertragsausf\u00fchrung Unstimmigkeiten zwischen Gesch\u00e4ftspartnern herbeif\u00fchrt.<\/p>\n


\n<\/b>Fall 2 \u2013 Anlagen f\u00fcr ein bestehendes Werk und eine \u201eleere\u201c Rechnung<\/strong><\/p>\n

In unserem zweiten Fall handelte es sich um Ausr\u00fcstung eines bereits bestehendes Werkes, um fix mit dem Geb\u00e4ude zu verbindende Anlagen. Hier lieferte der Mandant neue Technik an\u00a0den Generalunternehmer, der diese Technik an die bereits vor Ort bestehenden Einrichtungen anschloss. Die erste vertragliche Zahlung war eine Anzahlung auf die dann kommenden Anlagen, den Anspruch auf die Auszahlung begr\u00fcndete die Erstellung und\u00a0\u00dcbergabe von bestimmten technischen Unterlagen. Der Auftraggeber hat hier Zahlung gegen Rechnung vereinbart, die Rechnung auch bekommen und \u2026 nicht bezahlt. In Polen haftet der Investor bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen f\u00fcr die Auszahlung der Subunternehmer durch den Generalunternehmer, so ist hier der Mandant auch zu seinem Geld gekommen, allerdings erst ein Jahr, nachdem er seine Anzahlungsrechnung gelegt hatte.<\/p>\n

Inzwischen hat das Finanzamt die Abf\u00fchrung der Steuer aus der gelegten Anzahlungsrechnung \u00fcberpr\u00fcft \u2013 aus welchem Grund auch immer, vermutlich hat der\u00a0Auftraggeber eine Vorsteuererstattung unter anderem auch aus dieser Rechnung beantragt. Zur Erinnerung: Eine Vorauszahlung ist umsatzsteuerpflichtig, sobald sie vereinnahmt wird. Dass es sich um eine Vorauszahlung handelt, war unstrittig. Dass sie erst ein Jahr nach der\u00a0Rechnungslegung bezahlt wurde, stand auch au\u00dfer Frage. Das polnische Finanzamt hat jedoch folgenden Dietrich gefunden, um die Bezahlung der Steuer aus der nicht bezahlten Anzahlungsrechnung zu verlangen: Die gelegte Rechnung sei eine \u201eleere Rechnung\u201c, aus\u00a0welcher die Steuer nach Art. 203 der Umsatzsteuerrichtlinie 2006\/112\/EG zu bezahlen w\u00e4re. Der Art. 203 verlangt die Bezahlung der Umsatzsteuer aus einer Rechnung, hinter\u00a0welcher keine Leistung steht. Das polnische Finanzamt hat die Argumentation nicht gew\u00fcrdigt, dass hier sehr wohl eine Leistung hinter der Rechnung steht, da die technischen Unterlagen, die den Anspruch auf die Anzahlung begr\u00fcndeten, unstrittig erstellt und\u00a0\u00fcbergeben wurden. In der Folge m\u00fcsste der Mandant die Steuer einmal aus der \u201eleeren Rechnung\u201c bezahlen und dann nochmal auf die Bezahlung, die ein Jahr sp\u00e4ter erfolgte \u2013 was\u00a0er auch dann tat. Der entsprechende Bescheid der polnischen Steuerbeh\u00f6rden befindet sich gegenw\u00e4rtig erstmal in der Berufung.<\/p>\n


\nFazit:<\/strong>\u00a0In Polen bietet es sich, Rechnungslegung \u00fcber Vorauszahlungen erst nach Geldeingang zu vereinbaren. Guter Ordnung halber ist anzumerken, dass eine Rechnung nach\u00a0dem\u00a0polnischen UStG fr\u00fchestens 30 Tage vor der Steuerpflicht gelegt werden darf. So\u00a0bietet es sich auch vor diesem Hintergrund, keine Rechnungen vor der Vereinnahmung einer Vorauszahlung zu legen, da die vorgenannten 30 Tage aus diversesten Gr\u00fcnden nicht eingehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n


\n<\/b>Unterm Strich<\/strong><\/p>\n

Die Steuern sind grunds\u00e4tzlich eine Ableitung des Gesch\u00e4ftslebens: Ohne das Gesch\u00e4ft gibt es ja auch keine Steuern. Die beiden Beispiele zeigen aber, dass die Steuern w\u00e4hrend der\u00a0Gesch\u00e4ftsumsetzung zur unerwarteten Belastung wenn nicht des Ergebnisses so\u00a0mindestens der Liquidit\u00e4t werden k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich, mit\u00a0den\u00a0Gesch\u00e4ftspartnern s\u00e4mtliche Details der Rechnungslegung wie etwa den Zeitplan und\u00a0die steuerliche Betrachtung abzustimmen, um keinen sp\u00e4teren \u00dcberraschungen ausgesetzt zu werden.<\/p>\n

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Krasna, 30. Dezember 2021<\/strong><\/p>\n

\/-\/ Szymon Lubina<\/strong><\/p>\n

Steuerberater Zulassung Nr. 11049<\/strong><\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong><\/p>\n

RLS Legal & Tax Advice Sp. z o.o. Steuerberatungsgesellschaft<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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